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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Grundlagen und Geltungsbereich

1.1. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der DigitasLBi GmbH (nachfolgend „DLBi“) gelten ohne Ausnahme für alle bestehenden und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen DLBi und dem Kunden bezüglich der Erbringung von Agenturleistungen für Online-Marketing, einschließlich der Beratung, der Maßnahmenplanung und Steuerung der Maßnahmenumsetzung, in den Bereichen Suchmaschinen-Marketing (Suchmaschinenoptimierung "SEO" und Suchmaschinenwerbung "SEA"), Affiliate Marketing, Display Advertising, E-Mail-Marketing, Mobile Marketing, Social Media Marketing und Webseitenoptimierung. Sie gelten jedoch nicht für die Erstellung oder Anpassung von Werbemitteln, Websites, Landingpages und sonstiger Online-Designs, der Entwicklung oder Anpassung von Software, Applikationen (sog. Apps) und/oder der Lizenzierung von Software Dritter durch DLBi für den Kunden, für welche der Abschluss einer separaten Vereinbarung zwischen DLBi und dem Kunden erforderlich ist. Das gleiche gilt für das Hosting und die Wartung von Software, Applikationen und Websites.

1.2. Allgemeine Geschäftsbedingungen oder sonstige Vertragsbedingungen des Kunden sind nicht anwendbar, es sei denn, DLBi stimmt ihrer Geltung im Einzelfall ausdrücklich schriftlich zu. Dies gilt auch dann, wenn DLBi solchen Vertragsbedingungen des Kunden im Einzelfall nicht ausdrücklich widerspricht.

2. Vertragsschluss

2.1. Ein Vertrag zwischen DLBi und dem Kunden über die Erbringung von Online-Marketingleistungen kommt dadurch zustande, dass der Kunde ein schriftliches Angebot von DLBi innerhalb der von DLBi hierin bestimmten Annahmefrist annimmt („Einzelvertrag“). Ist keine Annahmefrist in dem Angebot festgelegt, so ist das Angebot freibleibend. Aus dem Einzelvertrag ergeben sich die Leistungen von DLBi, die vom Kunden zu zahlende Vergütung und weitere auf die Umstände des jeweiligen Einzelfalles abgestimmte Vertragsbedingungen. Soweit eine Bestimmung eines solchen Einzelvertrages von den Bestimmungen der vorliegenden AGB abweicht, geht die Bestimmung des Einzelvertrages vor.

2.2. An allen Angebots- und Vertragsunterlagen behält DLBi sich alle Rechte insoweit vor, als sie nicht auf Grund ausdrücklicher Vereinbarung zwischen den Parteien dem Kunden eingeräumt werden.

2.3. Soweit DLBi bei der Planung und Durchführung von Online-Marketingleistungen für den Kunden Verteiler-Listen von DLBi nutzt, erweitert oder solche erstellt, verbleiben das Eigentum und sämtliche Nutzungsrechte an diesen Verteilerlisten ausschließlich und vollumfänglich bei DLBi. Der Kunde erwirbt keinerlei Rechte an diesen Verteiler-Listen von DLBi - Ziffer 6 dieser AGB gilt nicht. Die Parteien können jedoch im Einzelvertrag vereinbaren, dass DLBi dem Kunden gegen Zahlung einer angemessenen Vergütung bei Vertragsbeendigung ein nicht-exklusives, nicht übertragbares, nicht sublizenzierbares, zeitlich und räumlich unbegrenztes Recht einräumt, diese Verteiler-Liste nach Vertragsbeendigung zu nutzen.

3. Pflichten von DLBi, Fristen und Termine, Fremdleistungen

3.1. DLBi wird die im Einzelvertrag vereinbarten Leistungen mit den dort ggf. vereinbarten Spezifikationen (nachfolgend die "Vertragsleistungen") erbringen. Im Übrigen erbringt DLBi die Vertragsleistungen nach bestem Wissen gemäß den in Deutschland anerkannten Regeln der Technik und mit mindestens branchenüblicher Qualität.

3.2. DLBi ist berechtigt, sich zur Erbringung der Vertragsleistungen Dritter als Subunternehmer zu bedienen, soweit dies nicht im Einzelvertrag explizit ausgeschlossen oder zustimmungsbedürftig ist.

3.3. Leistungstermine und -fristen für die Vertragsleistungen sind nur verbindlich, wenn sie von Kunden und DLBi im Einzelvertrag schriftlich als verbindlich vereinbart werden; anderenfalls sind die hierfür genannten Termine und Fristen nur unverbindliche Schätzungen.

3.4. Soweit DLBi als Teil der Vertragsleistungen gemäß des Einzelvertrages damit betraut ist, im eigenen Namen aber für Rechnung des Kunden Online-Marketing-Accounts bei Online-Plattformen, Online-Werbenetzwerken und Online-Diensten Dritter, einschließlich über Mobilfunknetze angebotener Plattformen und Dienste (wie z.B. Google, Twitter, Facebook, Youtube, Zanox, etc.) und/oder bei einzelnen Online-Portalen und Websites einzurichten und zu betreiben (nachfolgend alle zusammen als "Drittplattformen" bezeichnet) und/oder auf bzw. über solchen Drittplattformen Online-Marketing-Aktivitäten für den Kunden durchzuführen bzw. durchführen zu lassen, gilt folgendes:

3.4.1 DLBi schließt Verträge mit den Drittplattformen über die Online-Marketingleistungen dieser Drittplattformen im eigenen Namen aber für Rechnung des Kunden auf der Basis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und jeweils geltenden Preise der Drittplattformen, soweit nicht im Einzelvertrag Abweichendes vereinbart ist.

3.4.2. DLBi hat als Kommissionär bzw. Kommissionsagent nicht für die Erfüllung der bei diesen Drittplattformen beauftragten Online-Marketingleistungen einzustehen (z.B. für deren störungsfreie und durchgehende Verfügbarkeit) und hat deren Pflichtverletzungen nicht zu vertreten, soweit nicht gesetzlich Abweichendes bestimmt ist. DLBi wird jedoch die Rechte und Pflichten von DLBi aus den Verträgen mit den Drittplattformen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes im Interesse des Kunden ausüben und wahrnehmen, insbesondere diese Drittleistungen – so wie im Einzelvertrag vereinbart – erfassen (sog. Tracking), analysieren, versuchen, die Ergebnisse für den Kunden zu optimieren und dem Kunden hierüber berichten.

3.4.3. Alle Rechte an den im Namen von DLBi angelegten Online-Marketing-Accounts bei den Drittplattformen stehen ausschließlich DLBi zu. Soweit DLBi einen Online-Marketing-Account bei einer Drittplattform ausschließlich für Online-Marketing-Aktivitäten des Kunden angelegt hat (d.h. diesen nicht auch für andere Kunden von DLBi nutzt) und diesen nicht anderweitig benötigt, können der Kunde und DLBi im Falle einer Beendigung des betroffenen Einzelvertrages eine Übertragung und Umschreibung des betroffenen Online-Marketing-Account auf den Kunden vereinbaren - vorbehaltlich der Erteilung einer ggf. erforderlichen Zustimmung der Drittplattform und nur gegen Erstattung des mit der Übertragung des Account verbundenen Aufwands und der Kosten von DLBi gemäß ihrer dann gültigen Preisliste.

3.5. DLBi ist verpflichtet, schriftliche oder per E-Mail übermittelte (ausschließlich an die hierfür von DLBi vorgegebene E-Mail-Adresse), vertragsgemäße Weisungen des Kunden bezüglich der Online-Marketing-Aktivitäten zu befolgen, dem Kunden in den im Einzelvertrag vereinbarten Zeiträumen und der dort vereinbarten Form über diese zu berichten und ihm alle erforderlichen Informationen unverzüglich zu übermitteln.

3.6. Die Vertragsleistungen beziehen sich nur auf die im jeweiligen Einzelvertrag vereinbarten URLs des Kunden. Ist lediglich die Domain oder eine Subdomain des Kunden bezeichnet, werden sämtliche dieser Domain bzw. Subdomain zugeordneten URLs umfasst.

3.7. Soweit DLBi vereinbarungsgemäß die Erstellung oder Anpassung von Texten und sonstigen Inhalten, z.B. Anzeigentexten, Werbeslogans, redaktionellen Texten, Metatexten, Bildern, Videos und/oder von Keywordlisten für den Kunden übernimmt (nachfolgend zusammen als "Werbeinhalte" bezeichnet"), umfasst diese Vertragsleistung nicht die rechtliche Prüfung dieser Werbeinhalte auf deren Rechtmäßigkeit und Vereinbarkeit mit den guten Sitten (z.B. auf deren wettbewerbs- oder kennzeichenrechtliche Zulässigkeit). Die rechtliche Prüfung der Rechtmäßigkeit der von DLBi vorgeschlagenen Werbeinhalte obliegt allein dem Kunden. Der Kunde ist zu diesem Zweck berechtigt, DLBi einen bestimmten Rahmen (z.B. bestimmte Kriterien, Keyword-Blacklisten, etc.) für die Erstellung und Anpassung vorzugeben oder von DLBi zu verlangen, dass DLBi ihre Vorschläge vor der Verwendung dem Kunden zur Prüfung und Freigabe vorlegt. Die Freigabe gilt jeweils als erteilt, wenn der Kunde den übermittelten Werbeinhalten nicht innerhalb von drei Werktagen schriftlich oder per E-Mail widerspricht.

3.8. DLBi ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die vom Kunden zur Erbringung von Vertragsleistungen zur Verfügung gestellten Werbemittel zu bearbeiten, wenn dies aus technischen Gründen (z.B. aufgrund vorgegebener Formate oder Dateitypen) für deren Verwendung für Online-Marketing erforderlich oder sachdienlich ist. Dies umfasst nicht das Recht zur Bearbeitung der von den Werbemitteln umfassten Werbeinhalte, welche eine vorherige Vereinbarung mit dem Kunden erfordert. Im Übrigen gilt für die Werbemittel Ziffer 5 dieser AGB.

3.9. Soweit die Parteien im jeweiligen Einzelvertrag lediglich die Generierung eines bestimmten Zielvolumens an Kennzahlen (z.B. Klicks, AdImpressions, Nutzerregistrierungen im Rahmen einer bestimmten Marketingkampagne) vereinbart haben, ohne die Marketingkanäle im Einzelnen festzulegen, liegt es im Ermessen von DLBi über welche Drittplattformen DLBi dieses Zielvolumen für den Kunden generiert.

3.10. Im Rahmen von sogenannten Outreachkampagnen ist DLBi auch berechtigt, im Namen und im Auftrag des Kunden Betreiber von Websites, Blogs und anderen Online-Medien zu kontaktieren, mit denen DLBi noch keine Geschäftsbeziehung unterhält, um diese mit der Durchführung von Marketingmaßnahmen für den Kunden, wie z.B. der Verfassung redaktioneller Inhalte, der Platzierung von Werbung oder Links, zu beauftragen. Bei der Kontaktierung dieser Dritten und der Kommunikation mit ihnen beachtet DLBi die gesetzlichen Vorgaben und Beschränkungen (z.B. nach dem UWG) sowie vom Kunden mitgeteilte Vorgaben zur Markenkommunikation.

3.11. Hat DLBi dem Kunden für die Erbringung von SEO-Leistungen im Rahmen der vereinbarten Analyse der Kunden-Website Änderungen an der Kunden-Website, z.B. technischer Art, vorgeschlagen, und setzt der Kunde diese Vorschläge nicht innerhalb von dreißig (30) Tagen nach ihrer Präsentation durch DLBi um, erbringt DLBi die vereinbarten SEO-Leistungen (z.B. das Linkbuilding) nach Ablauf dieser Frist auf der Basis der bestehenden Struktur der Kunden-Website. Diese Ziffer 3.11 gilt nicht, wenn der Kunde DLBi auch mit der Umsetzung der Änderungsvorschläge im Einzelvertrag beauftragt hat.

4. Mitwirkungspflichten des Kunden

4.1. Der Kunde verpflichtet sich, DLBi alle Informationen, Inhalte und Unterlagen zu den vereinbarten Terminen zur Verfügung zu stellen, die zur Erbringung der Vertragsleistungen notwendig sind und/oder die im Einzelvertrag als Beistellungen des Kunden vereinbart sind, z.B. die Bereitstellung von Werbemitteln, URLs, Anzeigentexte, Keywordlisten, etc.

4.2. Werbemittel des Kunden müssen sich für die vereinbarte Online-Marketing-Aktivität eignen und den von DLBi mitgeteilten Anforderungen, insbesondere den technischen Spezifikationen und Formaten, entsprechen.

4.3. Der Kunde ist verpflichtet, die von ihm angegebenen URLs, auf welche die von DLBi für ihn über Drittplattformen platzierten Werbemittel verlinken, für die im Einzelvertrag vereinbarte Dauer - und falls eine solche nicht vereinbart ist, mindestens für die ihm von DLBi mitgeteilte Dauer der jeweiligen Marketingkampagnen - so zu pflegen, dass sie für diese Dauer durchgehend nach dem neuesten Stand der Technik verfügbar sind. Soweit eine Partei Störungen bei der Verlinkung der Werbemittel feststellt, wird sie die andere Partei hierüber unverzüglich in Kenntnis setzen.

4.4. Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten ganz oder teilweise schuldhaft nicht nach, so hat DLBi hieraus resultierende Verzögerungen oder eine Unmöglichkeit der Erbringung ihrer Vertragsleistungen nicht zu vertreten. DLBi ist berechtigt, die Erbringung der betroffenen Vertragsleistungen solange zu unterbrechen, bis die erforderliche Mitwirkung des Kunden erfolgt. DLBi wird den Kunden darauf hinweisen, wenn der Kunde eine Mitwirkungspflicht nicht oder nicht ordnungsgemäß erfüllt.

4.5. Durch die schuldhafte Verletzung von Mitwirkungspflichten des Kunden entstandener Mehraufwand, vergebliche Aufwendungen und sonstige Schäden von DLBi (z.B. anfallende Vergütungen für Medialeistungen, die nicht mehr storniert werden konnten, vergebliche Kampagnenvorbereitungen, etc.) hat der Kunde DLBi zu ersetzen. Der hierbei von DLBi erbrachte Mehraufwand wird vom Kunden entsprechend der im Einzelvertrag vereinbarten Preiseliste vergütet. Haben die Parteien keine Preisliste vereinbart, wird der Mehraufwand mit einem Stundensatz in Höhe von 125,00 EUR (netto) vergütet. Bestehende Kündigungs- und Rücktrittsrechte von DLBi bleiben unberührt.

5. Verantwortlichkeit für die Werbematerialien und die URLs des Kunden

5.1. Der Kunde hat die für die Erbringung der Vertragsleistungen DLBi überlassenen oder von DLBi für den Kunden vereinbarungsgemäß erstellten Werbeinhalte und Werbemittel, inklusive der Verlinkungen der Werbematerialien (alle zusammen die „Werbematerialien“) auf ihre Rechtmäßigkeit und Vereinbarkeit mit den guten Sitten zu prüfen und übernimmt für diese Werbematerialien, inklusive sämtlicher darin beinhalteter Verlinkungen, die alleinige Verantwortung für deren Rechtmäßigkeit und Vereinbarkeit mit den guten Sitten. Die Prüfung der Werbematerialien und/oder der von ihnen ausgehenden Links samt der verlinkten Inhalte auf Rechtmäßigkeit und Vereinbarkeit mit den guten Sitten ist nicht Vertragsleistung von DLBi.

5.2. Der Kunde stellt sicher, dass sämtliche Werbematerialien und deren vertragsgemäße Nutzung durch DLBi nicht rechts- oder sittenwidrig sind, insbesondere

5.2.1. nicht jugendgefährdend, beleidigend, ehrverletzend, rassistisch, Gewalt verherrlichend, wettbewerbswidrig sind,

5.2.2. nicht gegen presserechtliche Vorschriften verstoßen,

5.2.3. nicht Rechte Dritter (z.B. Marken-, Urheber- oder Geschmacksmusterrechte, Rechte am eigenen Bild, Titelrechte) verletzen und

5.2.4. nicht pornographische oder erotische Inhalte umfassen.

5.3. Der Kunde stellt sicher, dass die URLs, auf welche die Werbemittel verlinken, nicht rechts- oder sittenwidrige Inhalte umfassen, insbesondere auch nicht die Erbringung rechts- oder sittenwidriger Leistungen oder der Verkauf von rechts- oder sittenwidriger Waren dort angeboten wird, und die unter diesen URLs erreichbaren Websites den Vorgaben des Telemediengesetzes entsprechen, insbesondere der Impressumspflicht und den datenschutzrechtlichen Bestimmungen, genügen.

5.4. Die Websites müssen über ausreichende eigene Inhalte verfügen. Die bloße Verlinkung der Website auf Inhalte fremder Websites ist nicht ausreichend.

5.5. Falls ein begründeter Verdacht besteht, dass die vom Kunden zur Verfügung gestellten Werbematerialien rechts- oder sittenwidrige Inhalte aufweisen oder Rechte Dritter verletzen, hat DLBi das Recht, diese Werbematerialien solange zurückzuweisen oder die Buchung von Werbung mit diesen Werbematerialien solange zu unterbrechen, bis eine Klärung der Angelegenheit durch den Kunden erfolgt ist oder es dem Kunden gelingt, den Verdacht auszuräumen. Ein begründeter Verdacht in diesem Sinne liegt insbesondere dann vor, wenn ein solcher Verdacht durch ein behördliches oder gerichtliches Verfahren oder durch ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren indiziert ist oder Anhaltspunkte vorhanden sind, dass ein solches Verfahren eingeleitet wird. Dasselbe gilt auch, wenn DLBi oder die Drittplattformen bzw. ein mit ihnen verbundener Publisher (z.B. im Rahmen des Affiliate Marketing) von einem Dritten aufgefordert wird, (a) die weitere Schaltung der Werbematerialien zu unterlassen, weil diese rechts- oder sittenwidrig seien oder Rechte Dritter verletzten und/oder (b) für die Nutzung von Rechten Dritter an den Werbematerialien eine Vergütung oder Schadensersatz an den Dritten zu zahlen, sofern der Anspruch des Dritten nicht offensichtlich und für DLBi ohne weiteres erkennbar unbegründet ist. DLBi wird dem Kunden die Zurückweisung oder Sperrung der Werbematerialien unter Angabe von Gründen unverzüglich mitteilen.

5.6. Ziffer 5.5 gilt entsprechend, wenn die vom Kunden zur Veröffentlichung bestimmten und zur Verfügung gestellten Werbematerialien Links zu rechts- oder sittenwidrigen Inhalten, oder zu Inhalten, die Rechte Dritter verletzen, enthält.

6. Einräumung von Nutzungsrechte durch DLBi

6.1. Soweit DLBi bei der Erbringung ihrer Vertragsleistungen für den Kunden Arbeitsergebnisse erstellt, räumt DLBi dem Kunden jeweils mit vollständiger Bezahlung der für die betroffene Vertragsleistung vereinbarten Vergütung das nicht-exklusive, weltweite, zeitlich und inhaltlich unbeschränkte Recht ein, diese Arbeitsergebnisse für alle Marketing- und Werbezwecke des Kunden zu nutzen, einschließlich des nicht-exklusiven Rechts sie zu diesen Zwecken zu bearbeiten.

6.2. Die Übertragung oder Sublizenzierung der eingeräumten Nutzungsrechte an Dritte bedarf in jedem Einzelfall der vorherigen Zustimmung von DLBi, deren Erteilung im Ermessen von DLBi liegt und für deren Erteilung DLBi die Zahlung einer angemessenen Vergütung verlangen kann.

7. Einräumung von Nutzungsrechten durch den Kunden

7.1. In Bezug auf alle DLBi vom Kunden zur Erbringung der Vertragsleistungen zur Verfügung gestellten Werbematerialien räumt der Kunde DLBi das nicht-exklusive und weltweite Recht ein, diese Werbematerialien für den vereinbarten Zeitraum auf den und über die Drittplattformen, einschließlich den mit ihnen verbundenen Websites, Online-Diensten (z.B. E-Mail-Diensten, RSS-Feeds, Apps) und Mobilfunkdiensten (z.B. SMS- und MMS-Diensten, mobile Apps), sowie sonstigen Websites, Online- und Mobilfunkdiensten zu integrieren, darzustellen und zu veröffentlichen und Mitgliedern der Öffentlichkeit und geschlossener Nutzergruppen über feste und mobile Kommunikationsnetze an Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zum Zwecke der Nutzung zeitgleich oder sukzessive – auf Abruf oder als Push – zugänglich zu machen, zu übermitteln, zu senden sowie die Werbematerialien zu den vorstehenden Zwecken zu vervielfältigen. DLBi ist zu diesem Zwecke berechtigt, den jeweiligen Drittplattformen sowie den Betreibern der Websites, Online-Diensten und Mobilfunkdiensten bzw. deren Vermarktern an den in dieser Ziffer 7 eingeräumten Nutzungsrechten Unterlizenzen im erforderlichen Umfang zu erteilen. Die vorstehende Rechteeinräumung umfasst insbesondere auch das Recht zur Nutzung der Werbematerialien:

7.1.1. unter Einschluss sämtlicher digitaler und analoger Übertragungs- und Abruftechniken, insbesondere über Kabel, Funk, feste und mobile Satelliten-Netze und Mikrowellen sämtlicher Verfahren (wie insbesondere GSM, GPRS, UMTS, LTE, WAN, LAN, WLAN, Breitband, etc.);

7.1.2. unter Einschluss der Wiedergabe, des Herunterladens und Speicherung auf beliebigen Empfangsgeräten der Nutzer, wie insbesondere stationären und mobilen Computern (einschließlich mobiler Tablets wie z.B. dem iPad), Fernsehgeräten, Set-Top-Boxen, (Festplatten-) Videorecordern, Mobiltelefonen und Smart-Phones (wie dem iPhone); sowie

7.1.3. das Datenbankrecht, also insbesondere das Recht, die überlassenen Werbematerialien maschinenlesbar zu erfassen und in einer eigenen Datenbank (bzw. den Datenbanken der Subunternehmer von DLBi) elektronisch zu speichern, auch soweit dies nicht dem eigenen Gebrauch des Datenbankbetreibers im Sinne von § 53 UrhG dient.

7.2. Die vorstehende Rechteeinräumung bezieht sich insbesondere auch auf an den Werbematerialien bestehende Urheber- und Leistungsschutzrechte, Rechte am eigenen Bild sowie Namens-, Titelschutz-, Marken- und sonstige Kennzeichenrechte. Der Kunde räumt DLBi zudem im vorstehenden Umfang das Recht zur Nutzung seiner Marken (Wortmarken) für die im Einzelvertrag vereinbarte SEO- und SEA-Aktivitäten ein (z.B. für die Buchung von Keywords) .

7.3. Der Kunde garantiert, Inhaber der in dieser Ziffer 7 eingeräumten Rechte und zu ihrer Einräumung an DLBi berechtigt zu sein. Der Kunde garantiert außerdem, dass die eingeräumten Nutzungsrechte nicht mit Rechten Dritter belastet sind, die deren vertragsgemäße Ausübung beeinträchtigen könnten und dass die vertragsgemäße Ausübung dieser Nutzungsrechte nicht Rechte Dritter verletzt.

8. Freistellung

Der Kunde stellt DLBi auf erstes Anfordern von allen zivil-, öffentlich- und strafrechtlichen (soweit rechtlich zulässig und möglich) Ansprüchen Dritter frei, die diese Dritten gegen DLBi infolge einer schuldhaften Verletzung der Verpflichtungen des Kunden gemäß Ziffern 5.1 bis 5.4 oder einer Verletzung der Garantien des Kunden gemäß Ziffer 7.3 geltend machen. Von diesem Freistellungsanspruch sind auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von DLBi gegen derartige Ansprüche, einschließlich der Rechtsanwaltskosten bis maximal in Höhe der gesetzlichen Gebühren gemäß Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, umfasst. DLBi wird den Kunden unverzüglich informieren, wenn Dritte derartige Ansprüche gegen sie geltend machen.

9. Vergütung und Zahlungsbedingungen

9.1. Die Vergütung von DLBi für die Erbringung der Vertragsleistungen sowie die Erstattung von Aufwendungen von DLBi erfolgt wie im jeweiligen Einzelvertrag vereinbart. Alle im Einzelvertrag genannten Preise verstehen sich netto und sind zuzüglich Mehrwertsteuer in gesetzlicher Höhe zu zahlen, soweit diese nach den gesetzlichen Bestimmungen anfällt.

9.2. Reisekosten von DLBi im Zusammenhang mit Vertragsleistungen sind gemäß den nachfolgenden Bestimmungen vom Kunden zu erstatten: Die Erstattung setzt die vorherige Zustimmung des Kunden zu der jeweiligen Reise voraus. Erstattet werden Hotelkosten bis maximal 150 EUR pro Nacht, Bahnfahrten 2. Klasse, Flüge Economy Class, Taxikosten für Stadt- und Flughafenfahrten, Fahrten mit dem eigenen PKW werden nach gefahrenen Kilometern gemäß der gesetzlichen Dienstreisepauschale erstattet.

9.3. Die Rechnungsstellung durch DLBi erfolgt monatlich. Rechnungen von DLBi sind innerhalb von 14 Kalendertagen nach Rechnungsdatum zur Zahlung fällig und bargeldlos auf ein von DLBi zu benennendes Konto zu überweisen.

9.4. Die Rechnungsstellung bezüglich der Kosten von DLBi für die auf Rechnung des Kunden beauftragten Drittleistungen erfolgt nach Beauftragung der Drittleistungen gleichfalls auf monatlicher Basis. DLBi ist gemäß § 669 BGB berechtigt, für die Beauftragung von Drittleistungen die Zahlung eines Vorschusses in angemessener Höhe vor deren Beauftragung vom Kunden zu verlangen.

9.5. Soweit DLBi zur Abrechnung oder Prüfung von Vertragsleistungen oder Drittleistungen auf Informationen des Kunden (z.B. über die Zahl der Kundenbestellungen, Nutzerregistrierungen, etc.) angewiesen ist, ist der Kunde verpflichtet, diese Informationen monatlich spätestens bis zum Ablauf des dritten (3.) Werktages des nachfolgenden Kalendermonats per E-Mail an DLBi zu übermitteln.

9.6. DLBi ist berechtigt, die den Abrechnungsinformationen des Kunden zugrunde liegenden Unterlagen, Dokumente und Dateien des Kunden einmal jährlich durch einen von DLBi beauftragten, unabhängigen und zur Verschwiegenheit verpflichteten Buch- oder Wirtschaftsprüfer oder IT-Sachverständigen am Geschäftssitz des Kunden oder eines hierfür vom Kunden benannten Dritten in Deutschland während der üblichen Geschäftszeiten nach vorheriger vierzehntägiger Ankündigung einzusehen und zu prüfen. Sollte diese Prüfung ergeben, dass die aufgrund der vom Kunden übermittelten Abrechnungsinformationen gezahlte Vergütung um 5% oder mehr von der tatsächlich zu zahlenden Vergütung zum Nachteil von DLBi abweicht, erstattet der Kunde DLBi die angemessenen Kosten des Wirtschaftsprüfers für diese Prüfung. Ansonsten trägt DLBi diese Kosten. Der Kunde zahlt den noch ausstehenden Vergütungsbetrag unverzüglich und zuzüglich gesetzlicher Zinsen seit Fälligkeit an DLBi.

10. Zahlungsverzug und Aufrechnung

10.1. DLBi ist bei Zahlungsverzug des Kunden berechtigt, die weitere Erbringung der Vertragsleistungen solange zu verweigern, insbesondere die betroffenen Marketingkampagnen nicht weiter auszuführen, bis die gemäß dem betroffenen Einzelvertrag zu zahlende Vergütung vom Kunden vollständig gezahlt wurde.

10.2. Bestehen nach Abschluss des Einzelvertrages Anhaltspunkte dafür, dass der Anspruch von DLBi auf die Zahlung der vereinbarten Vergütung und Aufwendungen durch eine mangelnde Zahlungsfähigkeit des Kunden gefährdet ist, so kann DLBi vom Kunden verlangen, dass er die Vergütung für die Vertragsleistungen auf Monatsbasis im Voraus zahlt oder eine angemessene Sicherheit für die Vergütungszahlungen leistet (z.B. eine Bankbürgschaft). DLBi kann die Erbringung der Vertragsleistungen bis zur Bewirkung der Zahlung bzw. Erbringung der Sicherheit verweigern. Entspricht der Kunden diesem Verlangen von DLBi trotz Mahnung mit angemessener Fristsetzung nicht, kann DLBi den Einzelvertrag mit dem Kunden aus wichtigem Grund kündigen.

10.3. Der Kunde ist zur Aufrechnung mit einer Zahlungsforderung von DLBi sowie zur Zurückbehaltung von Zahlungen an DLBi nur berechtigt, wenn seine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt, von DLBi unbestritten oder anerkannt ist.

11. Erbringung und Abnahme von Vertragsleistungen

11.1. Sofern im Einzelvertrag für die Vertragsleistungen nicht ausdrücklich eine Abnahme vereinbart ist oder als Vertragsleistung die Herbeiführung eines bestimmten, aufgrund seiner Beschaffenheit vom Kunden abzunehmenden Erfolges (Werkleistung) vereinbart ist, ist die Vertragsleistung mit ihrer Vollendung erbracht.

11.2. Ist die Vertragsleistung eine abzunehmende Werkleistung oder wird die Abnahme einer Vertragsleistung im Einzelvertrag vereinbart, gelten die folgenden Regelungen: Der Kunde ist verpflichtet, innerhalb von 5 (fünf) Werktagen nach Ablieferung oder angekündigter (Online-) Zugänglichmachung der von DLBi erbrachten Vertragsleistung die Abnahme schriftlich oder per E-Mail zu erklären oder DLBi unter genauer Angabe der Mängel schriftlich oder per E-Mail mitzuteilen, dass er die Abnahme verweigert. Die Abnahme kann nicht wegen nur unwesentlicher Mängel verweigert werden. Der Abnahme steht es gleich, wenn der Kunde die Abnahme nicht innerhalb der vorstehenden Frist erklärt, obwohl er hierzu verpflichtet ist.

12. Ansprüche wegen mangelhafter Vertragsleistung

12.1. Der Kunde ist verpflichtet, die von DLBi fertig gestellten und bei ihm abgelieferten bzw. ihm (online) zugänglich gemachten Vertragsleistungen zu prüfen und DLBi die bei einer solchen Prüfung erkennbaren Mängel und Fehler schriftlich oder per E-Mail unverzüglich, spätestens jedoch fünf Werktage nach Ablieferung bzw. (Online-) Zugänglichmachung der Vertragsleistung, anzuzeigen. Unterlässt der Kunde diese Anzeige, gilt die Vertragsleistung hinsichtlich solcher erkennbarer Mängel und Fehler als vertragsgemäß genehmigt. Im Übrigen sind Mängel und Fehler der Vertragsleistungen, die bei einer solchen Eingangsprüfung nicht erkennbar sind (sog. verborgene Mängel), DLBi unverzüglich, spätestens jedoch zwei (2) Werktage, nach ihrer Entdeckung schriftlich oder per E-Mail anzuzeigen. Unterlässt der Kunde diese Anzeige, gilt die Vertragsleistung auch hinsichtlich solcher verborgener Mängel und Fehler als vertragsgemäß genehmigt. Es genügt jeweils die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Diese Ziffer 12.1 ist nicht anwendbar, soweit DLBi einen Mangel oder Fehler arglistig verschwiegen hat.

12.2. Im Falle von mangelhaften Vertragsleistungen ist DLBi zunächst zur Nacherfüllung innerhalb einer angemessenen Frist berechtigt, und zwar nach ihrer Wahl durch Nachbesserung der Vertragsleistung oder durch erneute Erbringung der Vertragsleistung (z.B. Herstellung eines neuen Werkes). Schlagen zwei Nacherfüllungsversuche innerhalb einer angemessenen Frist fehl oder verweigert DLBi die Nacherfüllung innerhalb einer angemessenen Frist, so kann der Kunde die sonstigen gesetzlichen Mängelansprüche, insbesondere auch - nach Wahl des Kunden - die Vergütung zu mindern oder vom Einzelvertrag zurückzutreten, bzw. sonstiger gesetzliche Ansprüche wegen Schlechtleistung geltend machen.

12.3. Soweit eine Partei gemäß Ziffer 13 für Schäden der anderen Partei dem Grunde nach haftet, oder einen Mangel arglistig verschwiegen hat, verjähren diese Schadensersatz- und Mängelansprüche gemäß den gesetzlichen Verjährungsregeln. Alle anderen Mängelansprüche und anderen Ansprüche wegen sonstiger Schlechtleistung verjähren innerhalb eines Jahres ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.

12.4. Ansprüche des Kunden wegen Mängel und sonstiger Schlechtleistung bestehen nicht, wenn und soweit diese Mängel bzw. Schlechtleistung auf die schuldhafte Verletzung von Mitwirkungspflichten des Kunden, auf Anweisungen oder Anforderungen des Kunden, auf mangelhafte Beistellungen des Kunden oder auf eine Nutzung der Vertragsleistungen durch den Kunden entgegen den Anleitungen von DLBi zurückzuführen sind.

12.5. Soweit nicht im Einzelvertrag Abweichendes vereinbart ist, ist ein bestimmter Marketingerfolg der Vertragsleistungen nicht von DLBi geschuldet, insbesondere nicht die Akquise einer bestimmten Anzahl an Neukunden oder Registrierungen von Nutzern, auch nicht eine tatsächliche Steigerung des Absatzes der beworbenen Produkte und Dienstleistungen des Kunden. Die Parteien können im Einzelvertrag bestimmte Marketingziele innerhalb eines bestimmten Zeitraums vorsehen. Den Parteien ist bewusst, dass eine solche Zielvereinbarung auch von Einflussfaktoren abhängt, die nicht der Kontrolle von DLBi unterliegen, z.B. die Aktivitäten von Wettbewerbern des Kunden, Nutzern und Drittplattformen. Soweit die Zielvereinbarung daher aus von DLBi nicht zu vertretenden Gründen nicht erreicht wird, bestehen insoweit keine Ansprüche und Rechte des Kunden gegenüber DLBi, es sei denn, die Parteien haben im Einzelvertrag Abweichendes vereinbart.

12.6. Die Erbringung der Vertragsleistungen kann durch technische Umstände, z.B. Hardware- und Softwareprobleme Dritter, Störung von externen Kommunikationsnetzen Dritter, und durch Einwirkungen Dritter, die DLBi nicht zuzurechnen sind, beeinträchtigt sein. Solche Beeinträchtigungen, die DLBi nicht zu vertreten hat, begründen keine Ansprüche oder Rechte des Kunden wegen Mängel oder sonstiger Schlechtleistung gegen DLBi.

13. Haftung, höhere Gewalt

Die Ansprüche der Parteien auf Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen (nachfolgend zusammen als "Schäden" bezeichnet) richten sich ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des jeweiligen Anspruchs (z.B. vertragsrechtliche Ansprüche, Ansprüche aus unerlaubter Handlung, Ansprüche wegen Mängel, Verzug, Unmöglichkeit, Vermieterhaftung, etc.) nach den folgenden Ziffern 13.1 bis 13.5.

13.1. Vorbehaltlich der in Ziffer 13.4 bezeichneten Fälle, ist die Haftung der Parteien für alle Schäden ausgeschlossen,

13.1.1. soweit die Schäden nicht durch eine schuldhafte (d.h. mindestens fahrlässige) Verletzung von Kardinalpflichten durch die andere Partei, ihre gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, oder

13.1.2. soweit die Schäden nicht durch grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz der anderen Partei, ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, oder

13.1.3. soweit die andere Partei nicht für die Schäden durch die Übernahme einer Garantie einzustehen hat.

Eine Kardinalpflicht i.S.v. Ziffer 13.1.1 ist eine wesentliche Vertragspflicht einer Partei, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die andere Partei regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

13.2. Vorbehaltlich der in Ziffer 13.4 bezeichneten Fälle beschränken die Parteien in den folgenden Fällen die Haftung auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, die typischerweise bei Geschäften dieser Art entstehen:

13.2.1. im Fall der schuldhaften Verletzung von Kardinalpflichten, die nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich erfolgt, sowie

13.2.2. im Fall der grob fahrlässigen Verletzung von sonstigen Pflichten durch Erfüllungsgehilfen der Parteien, die nicht gesetzliche Vertreter oder leitende Angestellte der Parteien sind.

13.3. Außer bei Vorsatz der Parteien, ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellter und sonstigen Erfüllungsgehilfen und in den in Ziffer 13.4 bezeichneten Fällen ist außerdem die Haftung von DLBi der Höhe nach insgesamt für alle Schäden, die dem Kunden im Zusammenhang mit einem Einzelvertrag in einem Vertragsjahr entstehen, auf das 1,5-fache der Summe der Vergütung beschränkt, die der Kunde DLBi für deren Vertragsleistungen (d.h. von der Gesamtvergütung sind sämtliche Mediaumsätze, die den Werbeträgern oder sonstigen Dritten als Vergütung zustehen, abzuziehen) in dem betroffenen Vertragsjahr gemäß dem betroffenen Einzelvertrag zu zahlen hat.

13.4. Die gesetzliche Haftung der Parteien nach dem deutschen Produkthaftungsgesetz, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit, für arglistig verschwiegene Mängel und für die Übernahme einer Garantie bleibt von den Haftungsbegrenzungen und -ausschlüssen der Ziffern 13.1 bis 13.3 unberührt.

13.5. Die Haftungsbegrenzungen und -ausschlüsse der Ziffern 13.1 bis 13.3 gelten nicht für die Freistellungsansprüche der Parteien gemäß Ziffer 8.

13.6. Jede Partei wird von ihren Leistungspflichten (und die andere Partei von ihrer Pflicht zur Erbringung der jeweiligen Gegenleistung) befreit, wenn die Erbringung ihrer Leistungen aufgrund höherer Gewalt vorübergehend nicht möglich ist. Als höhere Gewalt gelten alle Ereignisse, die auch durch die billigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht von der an der Leistung gehinderten Partei vorhergesehen und abgewendet werden konnten, z.B. Krieg, terroristische Akte, innere Unruhen, Naturgewalten, Sabotage durch Dritte, Streiks in Bereichen, für deren Funktionieren die betroffene Partei nicht einzustehen hat. Dies gilt auch, wenn ein solcher Fall höherer Gewalt bei einem in die Leistungserbringung eingeschalteten Subunternehmer oder Lieferanten einer Partei auftritt. Die Befreiung von den Leistungspflichten gilt nur für die Dauer der Verhinderung. Ist DLBi jedoch die Erbringung einer Vertragsleistung auch nach Wegfall der Verhinderung zu einem späteren Zeitpunkt nicht mehr möglich (z.B. weil die gebuchten Werbemittelplatzierung dann bereits von einem Dritten gebucht ist) oder dauert die Verhinderung durch höhere Gewalt mehr als vierzehn Tage an, so ist sowohl DLBi als auch der Kunde berechtigt, den Einzelvertrag hinsichtlich der betroffenen Vertragsleistung fristlos zu kündigen.

14. Vertragslaufzeit, Kündigung

14.1. Soweit nicht im Einzelvertrag Abweichendes vereinbart ist, wird der jeweilige Einzelvertrag für eine Dauer von zunächst zwölf (12) Monaten geschlossen. Nach dem Ablauf der zwölf (12) Monate verlängert sich der Einzelvertrag auf unbestimmte Zeit und kann dann von jeder Partei jederzeit mit einer Frist von sechs (6) Wochen zum Monatsende ordentlich gekündigt werden; erstmals zum Ablauf der zwölfmonatigen Anfangslaufzeit.

14.2. Das Recht der Parteien zur Kündigung des Einzelvertrages aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

14.3. Ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung des Einzelvertrages seitens DLBi besteht insbesondere:

14.3.1. wenn der Kunde fällige Zahlungen trotz Mahnung nicht innerhalb von 21 Tagen nach Erhalt der Mahnung leistet;

14.3.2.wenn der Kunde mit mindestens zwei aufeinanderfolgenden Zahlungen jeweils mehr als 14 Tage in Verzug gerät;

14.3.3. wenn die vom Kunden zur Verfügung gestellten Werbematerialien rechtswidrig sind, gegen die guten Sitten verstoßen oder Rechte Dritter verletzen und der Kunde DLBi nicht innerhalb von sieben Tagen nach Mahnung durch DLBi rechtmäßige und den guten Sitten entsprechende Werbematerialien zur Verfügung stellt.

15. Geheimhaltung, Nennung als Referenzkunden mit Logo

15.1. Die Parteien verpflichten sich, während der Laufzeit eines Einzelvertrages sowie für weitere drei Jahre nach seiner Beendigung sämtliche von der jeweils anderen Partei bekanntgegebene Informationen über deren geschäftliche Angelegenheiten sowie sämtliche Informationen, die ihnen in Bezug auf die jeweils andere Partei im Zusammenhang mit der Durchführung des Einzelvertrages bekannt werden sollten, insbesondere Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, Kunden- und Produktdaten, Angebote, Kostenvoranschläge und Strategiepräsentationen von DLBi, technische Daten wie Suchmaschinentechnologien, Algorithmen, Datenstrukturen und Schnittstellen, Finanzdaten wie Umsätze, Profite, sowie Marketingpläne und -strategien und Marketinganalysen der jeweils anderen Partei („Vertrauliche Informationen“), strikt vertraulich zu behandeln, nur für den Zweck der Durchführung des Einzelvertrages zu verwenden und nicht Dritten zugänglich zu machen. Jede Partei ist verpflichtet, mit der anderen Partei Rücksprache zu halten, wenn irgendwelche Zweifel aufkommen sollten, ob eine konkrete Information als vertraulich zu behandeln ist. Die empfangende Partei wird hinsichtlich der Geheimhaltung der Vertraulichen Informationen zumindest diejenige Sorgfalt aufwenden und diejenigen Schutzmaßnahmen treffen, welche sie zum Schutz eigener vertraulicher Informationen gleicher Art aufzuwenden pflegt und mindestens die im Verkehr übliche Sorgfalt. Hierbei wird sie insbesondere adäquate Maßnahmen zum Schutz der Vertraulichen Informationen gegen unbefugte Offenlegung, Vervielfältigung und Nutzung treffen.

15.2. Diese Vertraulichkeitsverpflichtung gilt nicht für Informationen, (a) die der empfangenden Partei bei Bekanntgabe nachweislich bereits bekannt waren oder (b) die in diesem Zeitpunkt bereits offenkundig waren, sowie für Informationen, (c) von denen die empfangende Partei nachweist, dass sie diese Informationen nach Abschluss des betroffenen Einzelvertrages ohne eine Verpflichtung zur Vertraulichkeit von einer dritten Partei erhalten hat, vorausgesetzt, dass diese dritte Partei durch die Weitergabe der Informationen nicht ihrerseits eine gegenüber der bekanntgebenden Partei bestehende Verpflichtung zur Vertraulichkeit verletzt hat, (d) bezüglich derer die empfangende Partei nachweist, dass diese Informationen nach Abschluss des betroffenen Einzelvertrages ohne ihr Verschulden offenkundig wurden oder (e) die auf Grund zwingender gesetzlicher Bestimmungen, rechtskräftiger gerichtlicher Entscheidung oder rechtskräftiger behördlicher Anordnung bekannt gegeben werden müssen.

15.3. Jede Partei ist berechtigt, Vertrauliche Informationen an ihre berufsrechtlich zur Verschwiegenheit verpflichteten Berater und Wirtschaftsprüfer sowie an Subunternehmer und Dienstleister weiterzugeben, derer sie sich bei der Durchführung dieses Vertrages bedient, soweit hierfür deren Kenntnis der Vertraulichen Informationen erforderlich ist und sie im Umfang dieser Ziffer 15 zur Geheimhaltung verpflichtet sind. Jede Partei ist berechtigt, Vertrauliche Informationen an mit ihr i.S.v. § 15 AktG verbundene Unternehmen weiterzugeben, wenn dies aus konzerninternen, z.B. verwaltungstechnischen Gründen, erforderlich ist und sie im Umfang dieser Ziffer 15 zur Geheimhaltung verpflichtet sind.

15.4. Sämtliche Vertrauliche Informationen einer Partei bzw. deren gegenständliche Verkörperung (z.B. Schriftstücke) bleiben Eigentum dieser Partei; die andere Partei erwirbt durch die Bekanntgabe keine Nutzungsrechte oder Eigentum an diesen. Nach Beendigung der Zusammenarbeit wird die empfangende Partei auf entsprechende Aufforderung durch die bekanntgebende Partei sämtliche erhaltenen Vertraulichen Informationen, welche als Schriftstücke oder auf Datenträgern verkörpert sind, unverzüglich, vollständig und ohne Zurückbehaltung von Kopien zurückgeben sowie sämtliche sonstige Vervielfältigungen und Speicherungen der Vertraulichen Informationen löschen. Die empfangende Partei wird der bekanntgebenden Partei die Vernichtung und Löschung schriftlich bestätigen.

15.5. Unbeschadet dieser Geheimhaltungsbestimmungen ist DLBi berechtigt, nach Abschluss eines Einzelvertrages mit dem Kunden, das Bestehen dieser Geschäftsbeziehung gegenüber Dritten zu kommunizieren, z.B. auch in Form einer Presseerklärung, und den Kunden als Referenz zu nennen. Hierbei ist DLBi auch berechtigt, das Logo des Kunden in unveränderter Form auf der Website von DLBi und in Marketingpräsentationen von DLBi im Rahmen der Kundenakquise bei Dritten zu verwenden, insbesondere darzustellen, zu veröffentlichen und zu vervielfältigen. Der Kunde räumt DLBi und den mit DLBi verbundenen Unternehmen die hierfür erforderlichen Nutzungsrechte an seinem Logo für die Dauer der Geschäftsbeziehung zwischen DLBi und dem Kunden nicht-exklusiv sowie räumlich unbegrenzt ein.

16. Schlussbestimmungen

16.1. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB oder der Einzelverträge unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. § 139 BGB ist nicht anwendbar. Die Parteien verpflichten sich, eine solche unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem entspricht, was die Parteien unter Berücksichtigung des Vertragszwecks vereinbart hätten, wäre ihnen die Unwirksamkeit dieser Bestimmung bei Vertragsschluss bekannt gewesen. Dies gilt entsprechend im Falle von Regelungslücken.

16.2. Änderungen, Ergänzungen sowie die Kündigung der Einzelverträge bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Auch ein Verzicht der Parteien auf die Schriftform ist formbedürftig.

16.3. Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis, einschließlich aller Einzelverträge, auch betreffend ihrer Wirksamkeit und Kündigung, ist Köln.

16.4. Die vorliegenden AGB sowie sämtliche zwischen DLBi und dem Kunden abgeschlossenen Einzelverträge unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (Convention on the International Sale of Goods - CISG) ist ausgeschlossen.

17. Änderung der AGB

DLBi behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Kunden per E-Mail spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht der Kunde der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen per E-Mail nach Empfang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen. DLBi wird den Kunden in der E-Mail, die die geänderten Bedingungen enthält, auf das Widerspruchsrecht und die Bedeutung dieser Zweiwochenfrist gesondert hinweisen.